Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 1246 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 73, 159
• MDR 1994, 598

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86

  Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrige Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mwN;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).

  Mindestens eine danach in Betracht kommende Verweisungstätigkeit ist konkret zu bezeichnen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143).

  Auch wenn der Kläger nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) in die Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters im oberen Bereich einzustufen ist, hat dies Auswirkungen auf die Ermittlung und Benennung einer Verweisungstätigkeit (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143), denen das Landessozialgericht (LSG) Rechnung tragen müßte.

• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Falls die Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) ergeben, daß der Kläger in die Gruppe des Mehrstufenschemas mit dem Leitberuf des Facharbeiters einzustufen ist, kann er sozial zumutbar nur auf Tätigkeiten verwiesen werden, die zumindest angelernten Tätigkeiten tarifvertraglich gleichgestellt sind (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17).

  Eine in die Vergütungsgruppe VIII Bundes-Angestelltentarif (BAT) eingestufte Tätigkeit ist einem Facharbeiter zwar grundsätzlich sozial zumutbar, weil es sich nach den für diese Vergütungsgruppe aufgestellten Tätigkeitsmerkmalen um Tätigkeiten handelt, die zumindest eine Anlernzeit von mehr als drei Monaten erfordern (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17).

• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) richtet sich noch nach § 1246 RVO, denn der Rentenantrag ist bereits im Januar 1986 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden und bezieht sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 (§ 300 Abs. 2 SGB VI; vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

  Es muß dabei im einzelnen festgestellt werden, welche Anforderungen in gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht diese berufliche Tätigkeit stellt und ob der Versicherte diesen Anforderungen nach seinem gesundheitlichen und geistigen Leistungsvermögen sowie seinem beruflichen Können und Wissen gewachsen ist (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 36, 68, 72, 98; Senatsurteil vom 8. Oktober 1992 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

 
• BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89

  Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Demnach läßt die abstrakte tarifvertragliche Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, die hinsichtlich der Qualität der dort genannten Arbeiten durch den Leitberuf des Facharbeiters geprägt ist, auch in der Regel den Schluß zu, daß diese Tätigkeit als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14), wenn nicht die Einstufung durch qualitätsfremde Merkmale bestimmt ist (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 101, 123; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13).

  Dies hat zwar für die Bewertung der Tätigkeit im eigenen Tarifbereich keine unmittelbare Bedeutung, denn der Bewertung der Tarifvertragsparteien ist auch dann der Vorrang bei der Bewertung beruflicher Tätigkeiten einzuräumen, wenn sie Unterscheidungen nach Tätigkeitssparten oder nach Regionen trifft (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13).

• BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90

  Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Zwar sei hierfür nach dem Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe vom 11. Mai 1987 (RTVG) und der Gerüstbauer-Ausbildungsverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2884) lediglich eine zweijährige Tätigkeit bzw Ausbildung im Gerüstbaugewerbe erforderlich, jedoch hänge die soziale Wertigkeit des bisherigen Berufes nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht von der Ausbildungsdauer allein, sondern insbesondere von der tarifvertraglichen Klassifizierung der jeweiligen Tätigkeitsart ab (BSG Urteil vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 69/90 -).

  Demnach läßt die abstrakte tarifvertragliche Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, die hinsichtlich der Qualität der dort genannten Arbeiten durch den Leitberuf des Facharbeiters geprägt ist, auch in der Regel den Schluß zu, daß diese Tätigkeit als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14), wenn nicht die Einstufung durch qualitätsfremde Merkmale bestimmt ist (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 101, 123;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13).

• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Dem ermittelnden Gericht steht in der Frage, wie es sich die Kenntnisse über die betreffenden Berufe beschaffen will, ein weites Ermessen zu (BSGE 30, 192, 205).
• BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89

  Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrige Gruppe verwiesen werden (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mwN; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92

  Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Bei der Suche nach einer Verweisungstätigkeit ist vorrangig zu versuchen, dem bisherigen Beruf verwandte Tätigkeiten aufzufinden (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 16; Senatsurteil vom 25. August 1993 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 34); erst wenn dies nicht gelingt, kann das weitere Umfeld auf geeignete Tätigkeiten hin untersucht werden.
• BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90

  Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Tarifverträge, die keine entsprechend geprägten Lohngruppen enthalten, sind für die Bestimmung der Wertigkeit eines Berufs jedoch nicht in gleicher Weise geeignet (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21); dies ist bei den hier einschlägigen Tarifverträgen der Fall.
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 33/92

  Berufsunfähigkeit - Begutachtung - Leistungsvermögen

  Auszug aus BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 1246 Abs. 2 S 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (…vgl zB Senatsurteile vom 8. Oktober 1992 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27 und vom 17. Juni 1993 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 33).
• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 41/91

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Kreis der Tätigkeiten …
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82

  Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …

• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 5/96

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines …

  Die Einstufung eines Berufs mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren in eine Facharbeiterlohngruppe des Tarifvertrages eines anderen Gewerbezweiges oder eines anderen Tarifgebietes, als für den Versicherten maßgebend wäre, kann allenfalls ein Anhalt dafür sein, daß diesem Beruf Facharbeiterqualität zukommen könnte; das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, nach derartigen Tarifverträgen zu suchen (Abgrenzung zu BSG vom 12.10.1993 - 13 RJ 53/92 = BSGE 73, 159 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37).

  Dabei muß es im Interesse einer einheitlichen Handhabung dieser Rechtsprechung hingenommen werden, daß ein- und dieselbe Berufsbezeichnung in Tarifverträgen branchenspezifisch und/oder regional unterschiedlich abstrakt eingeordnet wird (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1993 (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37 mwN); s auch Urteil des 8. Senats vom 7. April 1992 - 8 RKn 2/90 -).

  Allerdings hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37), die einen Gerüstbauer betraf, ausgeführt, die Einstufung einer Berufstätigkeit in die Facharbeiterlohngruppe des Tarifvertrages eines anderen Gewerbezweiges stelle einen Umstand dar, der die Annahme nahelege, daß ein Beruf trotz einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren und einer insoweit unergiebigen tarifvertraglichen Einstufung Facharbeiterqualität besitze.

  Auch ohne eine einschlägige tarifvertragliche Einstufung kann eine Berufstätigkeit mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren dann Facharbeiterqualität haben, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß aufgrund der "besonderen Anforderungen" des bisherigen Berufs (vgl § 43 Abs. 2 Satz 3 aE SGB VI) diesem eine höhere Qualität zukommt, als sich allein aus der regelmäßigen Ausbildungsdauer ableiten läßt (vgl Senatsurteil SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37).

• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93

  Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit

  Ist er hierzu im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Frage, auf welche Tätigkeiten der Versicherte verwiesen werden kann (stellv BSG, Urteile vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 - …und vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2).
• LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 331/09

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …

  Es ist somit eine Gesamtschau aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte anzustellen (vgl. BSGE 73, 159, 161).

 
• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 8/96
  Die Facharbeiterqualität der vom Kläger verrichteten Arbeit ergibt sich auch nicht aus der besonderen Qualität und den "besonderen Anforderungen" seiner Kraftfahrertätigkeit im internationalen Güterfernverkehr iS des § 43 Abs. 2 Satz 2 aE SGB VI. Zwar kann eine Berufstätigkeit mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach der Rechtsprechung des BSG dann Facharbeiterqualität haben, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß aufgrund der "besonderen Anforderungen" des bisherigen Berufs diesem eine höhere Qualität zukommt, als sich allein aus der regelmäßigen Ausbildungsdauer ableiten läßt (BSG Urteile vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37, vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - und vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - jeweils nicht veröffentlicht).
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 26/96

  Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema

  Erst durch eine Gesamtschau aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist bei freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) eine abschließende Beurteilung möglich (BSG vom 12. Oktober 1993, BSGE 73, 159, 161;… 25. Januar 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 65/99 R

  Amtsermittlungspflicht bei Epilepsieverdacht

  Sollten aufgrund der Einschränkungen des körperlichen Leistungsvermögens nur noch derartige Berufstätigkeiten oder andere ähnlich berufsfremde Arbeiten in Betracht kommen, wäre ggf zu klären, ob die inzwischen fast 58 Jahre alte Klägerin die geistigen Voraussetzungen und die erforderliche Umstellungsfähigkeit für eine derartige Tätigkeit mitbringt (…vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 45; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37).
• BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 21/95

  Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …

  Sollte sich dabei ergeben, daß - was der Kläger für möglich hält - nicht der Rahmentarifvertrag für das Baugewerbe in seiner zum Ausscheiden des Klägers gültigen Fassung, sondern der Bundeslohntarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe einschlägig war, so wäre zu beachten, daß die Ausgestaltung einer Tarifgruppe als "Ecklohngruppe" entgegen der vom Kläger hier vorgetragenen Ansicht über die Wertigkeit der darin aufgeführten Tätigkeiten nichts besagt und daß aus diesem Tarifvertrag, der keine Gruppe mit anerkannten Facharbeiterberufen enthält, kein Berufsschutz als Facharbeiter (wohl aber als Angelernter des oberen Bereichs) abgeleitet werden kann (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 3 RJ 32/04

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …

  Dies wäre nur unter der Voraussetzung möglich, dass der einschlägige Tarifvertrag nach Qualitätsstufen (einschließlich einer Gruppe mit anerkannten Facharbeiter-Berufen) geordnet ist (…so BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37) und die Tätigkeit des Kraftfahrers einer Tarifgruppe zugeordnet wäre, die angelernten Arbeitern mit einer Ausbildungsdauer von einem bis zwei Jahren beziehungsweise Facharbeitern vorbehalten wäre.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 16 R 871/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Autobusfahrer bei den Berliner …

  Das wäre nur unter der Voraussetzung möglich, dass der einschlägige Tarifvertrag nach Qualitätsstufen (einschließlich einer Gruppe mit anerkannten Facharbeiter-Berufen) geordnet ist (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 2; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37) und die Tätigkeit des Omnibusfahrers bzw Autobusfahrers einer Tarifgruppe zugeordnet wäre, die Facharbeitern vorbehalten wäre.
• BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 17/93

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …

  Erst wenn sich dieser Weg im Einzelfall für die Bestimmung der Wertigkeit als unergiebig erweist, besondere Umstände andererseits die Annahme nahelegen, daß der Tätigkeit eine Qualität zukommt, die von der durch die erforderliche Ausbildungsdauer bestimmten abweicht, sind sonstige sachdienliche Ermittlungen zur Klärung dieser Frage erforderlich (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
• LSG Bayern, 27.04.2010 - L 6 R 21/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit - Berufskraftfahrer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03

  Anspruch eines Elektromonteurs bzw. Elektorinstallateurs auf Rente wegen voller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RJ 137/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 103/01

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - L 3 RJ 142/97

  Rentenversicherung
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 81/95

  Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer …
• BSG, 27.02.1996 - 8 RKn 16/94

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsschutz eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1999 - L 18 RJ 74/95

  Rentenversicherung
• BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 11/92

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff des bisherigen …
• LSG Berlin, 31.05.2005 - L 6 RJ 63/00

  Gewährung von Übergangsgeld; Voraussetzungen eines fiktiven Rentenanspruchs wegen …
• LSG Berlin, 10.11.2003 - L 16 RJ 22/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff des …
• BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 71/95

  Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2006 - L 6 RJ 53/03

  Verweisbarkeit eines Elektromonteurs bei geltendgemachter Berufsunfähigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - L 6 RJ 31/02

  Anspruch eines Energieanlagenelektronikers auf Gewährung einer Rente wegen …
• LSG Berlin, 25.08.2003 - L 16 RJ 48/01

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Pflichtbeiträge für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1674/14
• LSG Bayern, 10.11.1999 - L 1 RA 90/98

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verschlossenheit des …
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 47/94

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Ermittlung der …
• BSG, 09.08.1995 - 13 RK 47/94

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Bedeutung des bisherigen Berufs - …
• BSG, 04.04.1996 - 13 BJ 277/95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen …
• LSG Saarland, 07.12.1995 - L 1 J 61/95

  Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstreckung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 16 R 223/09
• BSG, 25.11.2009 - B 5 R 424/09 B
• LSG Niedersachsen, 11.12.1997 - L 1 RA 26/96

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Beurteilung …